AfD BW | Kreisverband Ulm/Alb-Donau

Bürgerdialog mit Stefan Räpple MdL.


Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger.


Bernd Gögel, MdL Landesvorsitzender von Baden-Württemberg:
„Diese Initiative kann ein Erfolg werden, denn es ist notwendig, dass alle Gremien innerhalb der Partei und alle Mitglieder an einem Strang ziehen. Dass das so ist, haben wir bereits am 02. Juni auf dem Landesparteitag in Pforzheim erlebt, als wir diese Resolution verabschiedet haben. Der Antrag wurde auf dem Parteitag ohne Eröffnung einer Debatte und ohne eine Wortmeldung einstimmig angenommen. Das zeigt wie tief dieser Punkt in der Partei und bei den Mitgliedern verankert ist. Daher unterstützt der Landesverband die Initiative mit aller Entschiedenheit.“


Emil Sänze, MdL stellv. Fraktionsvorsitzender:
„Die Fraktion unterstützt diesen Antrag, deshalb, weil es um die Freiheitsrechte der Bürger geht“. Wir treten als basisdemokratisch orientierte Partei dafür ein, dass die Bevölkerung das Recht hat, wie die Schweizer auch, über die Rundfunkgebühren abzustimmen.“


Stefan Räpple, MdL:
„Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich darum kümmert, dass in unserem Land wieder mehr Demokratie stattfinden kann, und dafür stehen wir! Diese Kampagne ist der erste Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“


Stuttgart. Das Thema der Pressekonferenz, die am 06. Juni im Landtag von Baden-Württemberg stattfand, lautete: „Volksabstimmung gegen den Rundfunkbeitrag“.
Der Initiator des Volksbegehrens war Stefan Räpple der AfD Landtagsabgeordnete, der für mehr Demokratie durch die Bürgerfreientscheide und gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger plädiert.
Die neue Initiative, die von Stefan Räpple, MdL in Form eines Gesetzesentwurfs - „Beitragsfreiheitsgesetz (BFG)“ am 19. April entstand, wurde vom Antragsteller, Hansjörg Schrade, Kreisvorsitzenden AfD Reutlingen auf dem Landesparteitag der AfD in Pforzheim am 02. Juni vorgestellt und nahezu einstimmig durch die Mitglieder der Partei beschlossen.


Wesentliche Ziele des Gesetzes:
Erstens: Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Bürger in Baden-Württemberg auf eine freiwillige Basis zu stellen. Die Rundfunkbeiträge dürfen nicht erzwungen werden und gegen dem Willen der Bürger an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten entrichtet werden. Jeder Einwohner in Baden-Württemberg im Sinne der Informationsfreiheit muss die Gelegenheit bekommen, frei entscheiden zu können, ob er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen möchte und diese finanzieren will.


Zweitens: Diese Gesetzesinitiative beabsichtigt die Verhinderung der persönlichen Bereicherung einzelner Personen auf Kosten des Bürgers, die in öffentlich-rechtlich verfassten Organisationen Bezüge kassieren, die weit über den normalen Bezügen des öffentlichen Dienstes liegen.


Drittens: Damit der Art 5 Abs. 1 GG die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet und keineswegs verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, muss mit dem Gesetz die Möglichkeit den Bürgern angeboten werden, die Medienangebote nur dann zu bezahlen, wenn sie sie tatsächlich konsumieren und nicht inhaltlich ablehnen.


Viertens: Damit der Art. 1 und 2 GG und somit einzelne Bereiche des Persönlichkeitsrechts gesetzlich besonders geschützt bleiben, dürfen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht gegen diese Grundrechte verstoßen. Es dürfen keine Auskünfte über die persönlichen Wohnverhältnisse erteilt werden, weil diese ein Eingriff in die Persönlichkeitsrecht sind.


Kurze Zusammenfassung der Ziele des Gesetzentwurfs
Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, Medienfreiheitsgesetz: Verbot der unfreiwilligen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien, Freiwilligkeit des Rundfunkbeitrags im Sinne bestehender Regelungen, Datenschutz gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien, Übergangsregulierung; die vorstehenden Regulierungen gelten ab dem 01.01.2023.


Download des Gesetzentwurfs und der Unterschriftsformulare u.a. hier: https://stefan-raepple.de


http://bit.ly/GEZ-Gesetzentwurf
http://bit.ly/Formblatt-Einzelunterschrift
http://bit.ly/GEZ-Unterschriftenliste
http://bit.ly/FormHinweise


https://youtu.be/wvnMwNJs4r0


Weitere Beiträge

Der AfD gehört die Zukunft!

28.10.2019
Bei den Wahlergebnissen nach Altersgruppen zeigt sich eigentlich ganz gut, wie verzerrt die mediale Mobilmachung gegen die AfD ist ... Selbst in der Altersgruppe der 18- bis 29-jährigen ist die AfD stärkste Partei geworden. Und ausgerechnet in der Gruppe, die die Medien so gerne der AfD zuschustern wollen (die alten reaktionären weißen (...)

Landwirtschaft schafft Leben.

23.10.2019
Am 22.10.2019 fand ein bundesweiter Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“ statt, der sich Zehntausende Landwirte in kurzer Zeit angeschlossen haben. Unter anderem gab es in München, Bayreuth und Würzburg Protestzüge . Die Bauern beklagen permanente negative Stimmungsmache und „Bauernbashing“ durch (...)

Erneuter Anschlag auf Abgeordnetenbüro!

23.09.2019
Ulm 23.09.2019 Von Freitag auf Samstag wurde erneut das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann AfD attackiert. Dabei ging die mittlere Scheibe des Wahlkreisbüros in Ulm-Söflingen zu Bruch. „Jeder Angriff auf einen Abgeordneten und seine Arbeit ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.“ Rottmann vermutet die (...)

Martin E. Renner kommt nach Ulm!

21.09.2019
Martin E. Renner, Gründungsmitglied der AfD in Oberursel, kommt nach Ulm! Näheres finden Sie unter (...)

Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

19.09.2019
Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer Stuttgart, 19.09.2019 Der Ulmer Landtagsabgeordnete der AfD, Daniel Rottmann,findet drastische Worte zur Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer, 25% der „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italienwieder auf den Schiffen der (...)

Veranstaltungshinweis

08.09.2019
Wir weisen auf die Veranstaltung unseres betreuenden Bundestagsabgeorneten, Herrn Volker Münz (MdL) am 21.09.2019 in Uhingen hin. Thema: Scharia oder Gundgesetz. Ist der Islam integierbar? Eine weitere Veranstaltung findet am 25.Oktober 2019 in Ludwisburg statt. Thema: Sicherheit, Werte und Wohlstand für Deutschland Beteiligte Abgeordnete: Volker (...)

Ex Oriente Lux!

04.09.2019
Unsere Glückwünsche zum erreichten Wahlerfolg gehen an unsere Parteifreunde nach Brandenburg und Sachsen. Rechnet man die Stimmen der Wähler in absoluten Zahlen zusammen, liegt unsere Bürgerpartei knapp vorne. Allen Anfeindungen zum (...)

04.09.2019 Rentenkonzept der AfD Fraktion BW

29.08.2019
04.09.2019 im "Goldenen Rad" Unterkirchberg Emil Sänze MdL stellt das Rentenkonzept der AfD Fraktion in Landtag Baden-WÜrtemberg (...)

Einladung zum Stammtisch

08.08.2019
Einladung zu unserem Stammtisch im (...)

18.07.2019 Besuch bei Daniel Rottmann (MdL)

07.07.2019
Besuchen Sie mich am 18.07.2019 im Landtag! #Besuchen Sie den #Landtag von #Baden-Württemberg mit Führung, #Abgeordnetengespräch und Teilnahme am #Plenum als #Zuschauer auf der Tribüne. Ich freue mich auf Sie. Anreise aus dem #Alb-Donau-Kreis und #Ulm wird von mir angeboten. Gäste aus anderen #Landkreisen können ggf. unterwegs (...)

Bürgerdialog

28.05.2019
Bürgerdialog mit Dr.Christina Baum (...)

Neues aus dem Kreisverband

29.12.2018
(...)